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Grundsteuer betrifft Mieter nicht

Eigentümer muss für Grundeigentum Steuern selbst zahlen
28.03.2019 von Hans-Peter Kornelius
copyright tobif82 - fotolia.com

Die Grundsteuer für Grund- und Immobilieneigentum soll reformiert, also neu festgesetzt werden, da die Anzahl an Baugrund und Immobilieneigentum in den letzten Jahren durch eine
erhöhte Nachfrage stark gestiegen ist. Von diesem Wertzuwachs bei Baugrund und Immobilien will Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister für die Staatskasse durch eine höhe Grundsteuer profitieren und Grund- und Immobilieneigentum neu bewerten lassen.

Wie genau und nach welchen überarbeiteten Kriterien Grundstücke und Immobilieneigentum im einzelnen neu bewertet werden sollen, darüber sind sich die Finanzminister der Länder noch nicht einig. Die Lage von bebaubaren Grundstücken und die Möglichkeit, wie sie baulich genutzt werden können, ist nur eines von mehreren Bewertungskriterien. Bei Grundstücken für Einfamilienhäuser ist der Wert anders, genauer gesagt niedriger anzusetzen, als wenn ein Mehrfamilienhaus auf dem gleichen Grundstück erstellt wird. Mit der vermehrten Nutzung des Grundstücks steigt auch der Wert und die Besteuerung, kurz: die Steuerlast für den Eigentümer. 

Bei Immobilieneigentum sind die Lage, das Alter von dieser und die Höhe der Mieteinnahmen wichtige Kriterien, um die Bewertung vorzunehmen und die neue Höhe der Grundsteuer festzusetzen. Für die Mehrzahl der Grund- und Immobilieneigentümer wird die Grundsteuer nicht geringer, sondern höher ausfallen als in der
Vergangenheit. 

Mit der deutlich höheren Bewertung von Grundstücken und Immobilien, die zum Verkauf angeboten werden, richtet sich zukünftig die Grundsteuer nach dem Verkaufserlös von Baugrundstücken oder Immobilien. 

Nur in ländlichen und in strukturarmen Gegenden wie teilweise auch in einigen der neuen Bundesländern, die über keine intakte Infrastruktur mehr verfügen, in denen die Preise für Baugrundstücke und Immobilien in den letzten Jahren bereits deutlich gefallen sind, dort wird sich die jährlich zu zahlende Grundsteuer auch nach der Neubewertung für Eigentümer nicht erhöhen. 

In den alten Bundesländern und hier insbesondere in den
wirtschaftlich starken Regionen sowie in den Ballungszentren der Großstädte ist der Wertzuwachs bei Grundstücken und Immobilien geradezu explodiert, weshalb auch die zukünftige Grundsteuer nicht geringer, sondern höher für die Eigentümer ausfallen wird.  

Vergessen zu ändern bei dem Gedanken, die Werte für Grund- und Immobilieneigentum neu festzusetzen hat man im Finanzministerium, dass die Grundsteuer zwar eine Eigentümer-Steuer ist, diese aber vom Eigentümer über die jährliche Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden kann. Grund- und Immobilienbesitzern kann es damit völlig gleichgültig sein, wie hoch in der Zukunft ihre neu festgesetzte Grundsteuer ausfällt, da sie diese von ihren Mietern anteilig der vermieteten Wohnfläche erstattet bekommen.

Der Fehler steckt im Detail der Grundsteuer, da sie eine Steuer ist, die sich nach dem Wert von Grund- und Immobilieneigentum des Eigentümers richtet. Vom steigenden Wert des Grund- und Immobilieneigentums profitiert aber nur der Eigentümer – spätestens beim Verkauf von Grundstück oder Immobilie – und nicht der
Mieter. Der Mieter ist nicht einmal anteilig von der Wertsteigerung der Immobilie betroffen, außer nach Abschluß einer Modernisierung durch eine zukünftig höhere Miete.

Wohnen ist ein Grundrecht und es muss bezahlbar sein und
bezahlbar bleiben – für alle Mieter. Deshalb ist eine Erhöhung der Grundsteuer weiterhin nicht hinnehmbar ist.  


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