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Privatgrundstück nicht tabu

Alkoholkontrolle von Polizei zulässig
01.07.2019 von Moritz Clausner
copyright pixabay.com

Versicherungen gegenüber falsche Angaben zu machen, ist kein Kavaliersdelikt und kann im Schadensfall einen höheren Abzug und die Kündigung des Versicherungsvertrages wegen falscher Angaben zur Folge haben. Unwahrscheinlich, dass anschließend eine andere Versicherung bereit ist, das zu versichernde Risiko zu übernehmen.

Was war geschehen?

Ein Autofahrer bog im konkreten Fall gegen zwei Uhr in der Nacht mit seinem Auto von einer Straße auf sein privates Grundstück ein. Auf dem Grundstück führt eine längere Einfahrt zu den etwas von der Straße entfernten Parkplätzen des Hauses.  Die Polizei folgte mit einem Streifenwagen dem Fahrer des Fahrzeugs bis zu seinem Parkplatz, um einen Atemalkoholtest durchzuführen. Der Autofahrer bestätigte sein Einverständnis für den Test. Das Ergebnis fiel positiv aus: 0,75 Promille.


Vor dem Amtsgericht München sagte der Fahrer des Fahrezugs aus, er habe zum Essen nur ein Weinschorle getrunken und sich nicht beieinträchtigt gefühlt. Ferner vertrat der Beschuldigte die Auffassung, die Verkehrskontrolle auf seinem Grundstück dürfe nicht gerichtlich verwertet werden.


Das Gericht sah die Rechtslage anders, da auch Verkehrskontrollen ohne einen konkreten Verdacht durchgeführt werden dürfen. Die Polizeibeamten, so das Gericht, hätten korrekt gehandelt, da der Fahrer des Wagens von einer öffentlichen Straße auf sein Grundstück eingebogen ist. Ordnungswidrigkeiten, so das Gericht weiter, dürften auch auf einem privaten Grundstück verfolgt werden. Das Urteil: (Az.: 953 OWi 421 Js 125161 /18) Geldbuße 500 Euro und ein Monat Fahrverbot. Fazit: Fahren oder saufen? Wer saufen will, sollte anschließend besser laufen, sonst kann das Fahren mit dem eigenen Wagen eine sehr teure „Sauferei" werden und man muss länger laufen, als gewollt. 


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